G1000 : Idee

Manifest

Unsere Analyse | Eine Alternative | G1000, der Bürgergipfel | Ausgangspunkte | Aufruf

 

Lassen wir Bürger beraten, nicht nur Politiker. Dies ist der Aufruf einer unabhängigen Gruppe von Intellektuellen und Aktivisten. Ihr Vorschlag: der G1000, eine Versammlung von 1000 zufällig ausgewählten Bürgern, die am 11. November unbefangen über die Zukunft dieses Landes in Brüssel beraten sollen.

 

Die Herausforderungen, mit denen Belgien sich konfrontiert sieht, scheinen zu groß, als dass sie durch Parteipolitik gelöst werde könnten. Das ist nicht weiter tragisch: Die Demokratie reduziert sich nicht auf politische Parteien. Wenn die Politiker keinen Ausweg finden, dann lasst Bürger beraten! Was dem Volk an Sachverstand fehlt, wiegt es mit Freiheit auf. Ein großer Vorteil.

 

Die Unterzeichner dieses Manifests haben nach monatelanger Denkarbeit ein konkretes Model ausgearbeitet, dass dieses Land mit einem Impuls aus der Zwickmühle führen kann, in dem es seit Jahren festgefahren ist: der G1000, ein Bürgergipfel von 1000 zufällig gewählten Bewohnern dieses Landes.

 

 

Unsere Analyse

  1. Die «belgische Krise» ist nicht nur eine Krise Belgiens, sie ist ebenfalls eine Krise der Demokratie. Auch in den Niederlanden und in Großbritannien verliefen die letzten Regierungsbildungen mühsamer als sonst. In einer Demokratie entscheiden die Bürger, sich selbst zu regieren, entweder auf direkte Weise (wie im antiken Athen), oder auf indirekte Weise (wie in Belgien). Weil nicht jeder sich ständig mit der Verwaltung eines Landes befassen mag, bestimmen die Bürger in regelmäßigen Abständen einige Personen, dies an ihrer Stelle zu tun. Dieses System heißt repräsentative Demokratie: Demokratie per Delegation. Seit der Entstehung 1830 ist Belgien eine solche repräsentative Demokratie.
  2. Nach zwei Jahrhunderten stoßen wir an die Grenzen dieser Formel. Wahlen ermöglichen nicht mehr die Bildung einer Regierung, sondern bilden lediglich ein Hindernis für eine solide Verwaltung. Die Parteien rationalisieren nicht länger das Zusammenleben, sondern blockieren sich konstant per Würgegriff. Die Politik ist auf den Hund gekommen, sie ist eine noblere Variante der Ruhelosigkeit. Es finden mehr Wahlen statt als früher, die Medien üben mehr Druck aus, der Bürger ist mündiger und kritischer denn je, Parteitreue gibt es nicht mehr. Um jede Wählerstimme wird gekämpft. Daher hört man während der Wahlkampagne Versprechen, die zwar gut klingen, jedoch schwer zu realisieren sind. Der Politiker aus dem Jahre 1911 hatte Macht, der aus dem Jahre 2011 hat Angst.
  3. Darüber hinaus implodierte die sogenannte Mittelschicht. Gewerkschaften, Krankenkassen und andere Körperschaften funktionierten als Brücke zwischen den Massen und der Macht. Die Segmentierung hat viele Nachteile, und doch gibt sie dem Tumult eine Struktur. Jetzt ist das Interface verschwommen.
  4. Und dann ist da der Einfluss eines interaktiven Internets, des sogenannten web 2.0. Der belgische Bürger war noch nie schneller über politische Entwicklungen informiert als heute. Jeden Moment kann man den Schwierigkeiten folgen und sie kommentieren, aber man darf nur alle vier Jahre wählen. Sind wir überrascht, dass unsere newssites voll sind mit frustrierten, jauchzenden Beiträgen? Noch nie war der Bürger mündiger – und doch so machtlos. Noch nie war der Politiker so sichtbar – und doch so ratlos.
  5. Die Politik anno 2011 ist ein misstrauisches Team von Herzchirurgen geworden, das eine schwierige Operation auf dem Mittelstreifen eines bombenvollen Stadiums ausführen muss. Die Masse johlt, die Fans sind aufs Feld gestürmt und schreien bei jeder Bewegung der Kardiologen, was diese tun dürfen und was nicht. Niemand kann sich mehr bewegen. Jeder wartet. Die Zeit läuft und das Schicksal des Patienten zählt nicht mehr.
  6. Demokratie ist zu einer Diktatur der Wahlen geworden.

 

Eine Alternative

Und doch kann es anders gehen. Demokratie ist ein lebender Organismus. Da wir im Zeitalter von 2.0 angelangt sind, haben wir nur noch keine neue demokratische Form gefunden.

  1. Überall wird Erneuerung geschaffen, nur nicht in der Demokratie. Unternehmen, Wissenschaftler, Künstler und Sportler müssen sich ständig neu erfinden, aber wenn es um Gestaltung unseres Zusammenlebens geht, sind wir anno 2011 noch immer mit den Prozeduren von 1830 zufrieden.
  2. Verschiedene westliche Länder haben in den vergangenen Jahren mit ‚deliberatif democraty’, oder "beratender Demokratie" experimentiert. In einer „beratenden Demokratie“ werden Bürger eingeladen, aktiv über die Zukunft nachzudenken. Als in New York über die neuen Pläne von Ground Zero entschieden werden musste, riefen die Behörden tausend New Yorker zusammen, um zu beratschlagen. Auch in Kanada, Dänemark und Großbritannien initiierte man das Gespräch zwischen normalen Bürgern. In Island wurde 2011 selbst das Schreiben eines neuen Grundgesetzes 25 Bürgern anvertraut. Bürger, die die Chance haben, miteinander zu sprechen, können, falls sie Zeit und Information erhalten, rationale Kompromisse schließen. Das glückte selbst im tief gespaltenen Nordirland. Katholiken und Protestanten, die ansonsten wenig miteinander redeten, scheinen imstande zu sein, für solch heikle Themen wie Unterricht Lösungen zu finden.
  3. Die belgische Regierung kennt die Tradition der ‚deliberatif democracy’ nicht. Im letzten halben Jahrhundert waren Politiker zu sehr mit Staatsreformen beschäftigt, um die Demokratie zu reformieren. "Deliberatif democracy" ist interessant, um die Grenzen der repräsentativen Demokratie zu überwinden. Sie drängt die Arbeit von Parlamenten und Parteien nicht beiseite, sondern versteht sich als Ergänzung. Es könnte die Demokratie der Zukunft sein.

Ist das das Gleiche wie ein Referendum? Nein. Bei einem Referendum muss jeder alleine stimmen, bei einer "deliberatif democracy" muss man auch zuhören und sprechen. Die Debatte ist das Herz der Demokratie. Wenn Bürger konkret miteinander ins Gespräch kommen, gelingt es einfacher, Eigeninteressen an das Allgemeinwohl zu koppeln. Die Stimme vieler kann somit helfen, die Beschlüsse einzelner zu bereichern.

 

G1000, der Bürgergipfel

Dies ist der Plan: Am 11. November 2011 wollen wir 1000 Bürger aus dem ganzen Land bei Tour & Taxis in Brüssel zusammenbringen, um über die großen Herausforderungen unserer Demokratie zu sprechen. Sie sollen mit Losverfahren ermittelt werden, damit sie die Landesbevölkerung gut widerspiegeln. Sie sollen nicht auf einer Tribüne sitzen, sondern zu zehn an Tischen mit Gesprächsleiter. Auf einer zentralen Bühne werden die Themen vorgestellt. Danach hören wir, was die einfachen, freien Bürger zu sagen haben. Sie sollen darüber abstimmen, was sie wirklich wichtig finden. Das wird eine wahre Glanzstunde der Demokratie. Wir, Bürger eines Landes in der Krise, helfen den Politikern beim Entwickeln von Lösungen.

Der G1000 ist als Drei-Phasen-Rakete konzipiert. Zunächst erfolgt eine groß angelegte Onlinebefragung (Juli bis November 2011): Was sorgt den Bürger wirklich? Im Anschluss daran findet der eigentliche Bürgergipfel statt. Da wird beschlossen: Wie wollen wir miteinander umgehen? Welche Prinzipien teilen wir? Welche Prioritäten haben wir?

Zum Schluss, wie in Island, beginnt eine kleine, per Los ermittelte Gruppe von Bürgern damit, die Beschlüsse des Bürgergipfels zu vertiefen und auszuarbeiten.

Können die Bürger das? Forschungen der Universitäten Lüttich und Brüssel haben bewiesen, dass belgische Bürger mit radikal unterschiedlichen Auffassungen bereit sind, konstruktiv nach Lösungen komplexer Probleme zu suchen. Einen Bürgergipfel wie den G1000 kann man mit einer Laienjury bei einem Strafgericht vergleichen. Wenn durchschnittliche Bürger imstande sind über Menschenleben zu befinden, können sie sicher einen neuen Entwurf für dieses Land erarbeiten.

 

Ausgangspunkte

Unabhängigkeit.

Der G1000 ist durch und durch Bürgerinitiative, die der Demokratie neuen Sauerstoff schenken will. Sie ist unabhängig und stützt sich auf objektiv wissenschaftliche Forschung.

Offenheit.

Das Ergebnis steht nicht von vornherein fest. Es gibt keine Präferenzen für bestimmte Vorstellungen. Der G1000 bietet lediglich ein Verfahren, um über neue Vorschläge zu sprechen.

Würde.

Die Teilnehmer des G1000 erkennen das Recht des anderen Standpunktes an. Man muss nicht mit dem anderen einer Meinung sein, um ein offenes Gespräch zu führen.

Optimismus.

Ein Bürgergipfel wie der G1000 erkennt den Ernst der belgischen Krise, verweigert sich aber dem Zynismus. Die Initiative will positiv und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten.

Komplementarität.

Der G1000 macht sich nicht einer Anti-Politik schuldig, sondern ist der Überzeugung, dass Politik zu kostbar ist, um sie den Politikern zu überlassen. Wir wollen den Parteien nicht die Arbeit abnehmen. Der G1000 ist eine großzügige Geste der Bürgerbevölkerung an die Parteipolitik.

Teilnahme.

Jeder ist willkommen, um mitzudenken übers Internet. Neben den tausend Teilnehmern an den Beratungen stehen Freiwillige für Empfang, Übersetzung, Catering und Unterhaltung zur Verfügung.

Transparenz.

Auch in Sachen Finanzierung ist der G1000 ein ziviler Prozess. Jede Spende ab 1 Euro ist willkommen, aber niemand kann mehr als 5 Prozent des Gesamtbudgets spenden. Die Organisation hat bewusst keine Sponsoren oder Mediapartner, sondern glaubt an ‚crowdfunding’: Personen, Unternehmen, Vereine und die öffentliche Hand können ihren Beitrag leisten.

Diversität.

Der Bürger beschließt selbst, wie groß der G1000 wird. Es kostet ungefähr 500 Euro, um eine Bürger zum Bürgertop zu entsenden (Zum Vergleich: Wahlen kosten ungefähr 50.000 Euro pro Volksvertreter). Je mehr eine Gruppe wächst, umso höher wird auch die Diversität der Stimmen. Je mehr Bürger, je mehr Gipfel!

Möglichkeiten.

Die Krise ist eine Chance, der Demokratie wieder neuen Elan zu schenken; um Bürger bei der Erneuerung der Demokratie einzubeziehen; um der Politik die Anteilnahme und die Prioritäten der Bürger zu verdeutlichen.

Dynamik.

Als größter ‚deliberatif process’ Europas kann der G1000 das Interesse und das Erstaunen des Auslandes wecken und der Bevölkerung ein neues Gefühl von Dynamik verleihen.

 

Aufruf

Die ersten Unterzeichner dieses Manifests sind die Organisatoren des G1000. Sie kommen aus verschiedenen Kreisen des Zusammenlebens dieses Landes. Keiner von ihnen bekleidet ein öffentliches Mandat, aber alle sind überzeugte Verteidiger der Demokratie. Die letzten Monate haben sie sich intensiv beraten und informiert. Wer dieses Manifest unterzeichnen oder das Projekt mit seiner Zeit, seinem Wissen oder seinem Geld unterstützen will, ist von ganzem Herzen willkommen auf: www.g1000.org.