G1000 : Das Große Ganze

Internationaler Kontext

Beratende Demokratie als weltweiter Trend | Beratende Demokratie: Ergebnis jahrelanger internationaler wissenschaftlicher Debatte | Warum gerade jetzt? | Ein Fächer verschiedener Techniken | Einige wichtige internationale Beispiele für den G1000 | Internationale Beobachter für den G1000 | Der Bericht der internationalen Beobachter

 

Beratende Demokratie als weltweiter Trend

Der G1000 ist eine Initiative, die die beratende Demokratie in Belgien bekanntmachen und fördern will. Aber man muss über die Landesgrenzen hinausschauen, wenn man sich über den weiten Kontext im Klaren sein will. Der G1000 ist ja nu reine der vielen Initiativen, die international stattfinden und alle bezwecken, die Anteilname und Mitbestimmung von Seiten der Bürger in demokratischen Prozessen zu verstärken. Nicht nur in Belgien, nicht nur in Europa, sondern in großen Teilen der demokratischen Länder über die ganze Welt – teilweise in Ländern, die erst in den letzten zwei Jahrzehnten demokratisch geworden sind, wird heutzutage weitgehend experimentiert, wie sich die Beteiligung der Bürger über organisierte Beratung verwirklichen lässt.

 

Unter www.participedia.net finden Sie eine ständig wachsende Liste und eine Übersichtskarte solcher Initiativen. Im Augenblick sind das nicht weniger als 136 spezifische Aktionen (unter denen z.B. British Columbia Citizens’ Assembly von 2004, den Grundgesetzlichen Rat in Island von 2011, und das Citizens' Parliament in Australien von 2009). Auf der Karte auf der Website sieht man, wo sich überall Beratungsinitiativen gestalten. Nicht nur sind die Initiativen auffällig weitverbreitet, sondern auch sehr unterschiedlich. Auf der Webseite lassen sich die einzelnen Initiativen anklicken, damit genauer Information erscheint. Weiter fällt auf, wie oft solche Initiativen im Rückfeld wichtiger politischer Entscheidungen stattfinden, wenn sie auch weniger ins Auge springen als Wahlen. Beratende Demokratie kommt oft im Sog der Medien zustande, noch öfter aber außerhalb.

 

Es zeigt sich eine teils unauffällige, aber wachsende weltweite Bewegung von einigen großen aber vor allem vielen kleinen Initiativen, teils auf nationaler bzw. regionaler Ebene, öfters aber auf lokaler: Stadt, Gemeinde oder Nachbarschaft. Wir sollen auch spezifische Initiativen und Themen nicht übersehen, z.B. das Projekt des Vlaams Instituut voor Wetenschappelijk en Technologisch Aspectenonderzoek (viWTA – Samenleving & Technologie), das 2006-2007 aufgrund der Teilnahme von etwa 700 in Armut lebenden Leuten das Verhältnis zwischen Armut und Technologie erforschte. Die wachsende Anzahl von Initiativen zeigt, dass der internationale Trend noch lange nicht seinen Hohepunkt erreicht hat. Die Liste auf www.participedia.net ist also noch nicht vollständig.

 

La démocratie participative : le résultat d’années de débat scientifique au niveau international

Dass dieses Bemühen um demokratische Innovation sich heute so vielerorts zeigt, ist freilich kein Zufall: Man kann das als ein immer erfolgreicher werdendes Bemühen sehen, auf wichtige Kritik an die Demokratie eine Antwort zu geben.

 

Welche Kritik denn? Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, dass Bürger nur über Wahlen mitbestimmen können, so sagen viele Theoretiker und Philosophen, ist zu minimalistisch, zu wenig von der Bevölkerung getragen. Eine solche Demokratie verlangt ja von den Bürgern zwar, dass sie wählen, aber was diese Wahl beinhaltet, darüber sind sie sich nicht notwendigerweise klar: Es wird ja nicht unbedingt vorausgesetzt, dass sie sich gründlich genug informiert haben bzw. informieren können oder wollen.

 

Eine solch Demokratie bietet den Bürgern auch keine Möglichkeit, dass sie zu ihrer Wahl eine Erläuterung oder Verantwortung geben. Mag sein, dass die Wahl als Signal verstanden wird, aber über die Bedeutung dieses Signals gibt es keinen organisierten systematischen, strukturierten Dialog, weder mit den Führenden noch mit den Mitbürgern. Das hat manchmal verheerende Folgen: Gewählte Führungsleute interpretieren den sogenannten ‘Volkswillen’ nach eigenem Belieben; Bürger fühlen sich verkannt.

 

Diese Kritik ist keinesfalls neu. Schon bei Rousseau oder John Stuart Mill lässt sie sich nachlesen, sowie auch bei heutigen Philosophen. Es wurde in den vergangenen zwei Jahrhunderten schon viel über diese Problematik nachgedacht und geschrieben. Aber erst seit einigen Jahrzehnten wird auch in vielen Ländern eine Brücke in die Praxis geschlagen. Das wird übrigens von vielen international bekannten Soziologen und Politologen befürwortet, z.B. David Farrell, Robert Dahl, John Dryzek, Pippa Norris, John Fishkin und Robert E. Goodin.

 

Es wird heutzutage mehr als je mit Demokratie experimentiert. Trotz den vielen Unterschieden in Sachen Methode, Ambition und Spannweite sind viele dieser Experimente Formen der beratenden Demokratie, oder deliberativen Demokratie, wie sie auch genannt wird. In der internationalen wissenschaftlichen Literatur darüber, die inzwischen ja schon ganze Bibliotheken füllt (im Buch von Robert E. Goodin, Innovating democracy: democratic theory and practice after the deliberative turn, Oxford University Press 2008 findet sich ein guter Überblick) heißt es immer mehr, es habe im Denken über Demokratie ein “deliberative turn” stattgefunden.

 

In den jüngeren Initiativen steht immer das Gespräch im Mittelpunkt: Überlegung und Besprechung sollen dazu beitragen, die Bürger mit den Perspektiven, Interessen, Erfahrungen und Besorgnissen der Mitbürger bekanntzumachen. Sogar wenn er bestimmte Führungsprobleme nicht wirklich löst, kann ein solcher Dialog oft dazu führen, dass weit mehr Menschen – auch solche, die sich sonst mit der Problematik nicht einlassen würden, in die Komplexität eines bestimmten politischen Problems Einsicht bekommen.

 

Goodin (2008, p. 4) schreibt darüber:

 

“We probably will have to settle things by voting rather than merely talking (…). Nevertheless, talking together does make an important contribution, in getting all the relevant alternatives and considerations onto the table. Even just the anticipation of having to defend our position to others can help push us to internalize their perspectives and reflect systematically on such information as we have, thus leading us to make better decisions from a democratic point of view.”

 

Die Überzeugung, dass die Beratung an sich so wichtig ist wie de letztendlich zu nehmender Beschluss ist im heutigen Denken über Demokratie also ein wesentlicher Punkt.

 

Warum gerade jetzt?

Nicht nur in Belgien hat es in den letzten Jahren gesellschaftliche Entwicklungen gegeben, die die Not an Beratung in der Demokratie haben wachsen lassen. Bürger sind in vielen Ländern mündiger geworden, die Medienlandschaft hat sich eingehend verändert (soziale Medien, Bürgerjournalistik), die Obrigkeit hat mehr Interesse bekommen in das, was Bürger auch außerhalb der Wahlen einzubringen haben, politische Parteien verlieren Status, Mitglieder, treue Wählerschaft, und die klassischen Mittelfeldorganisationen (Gewerkschaften, Krankenkassen, Genossenschaften) spielen eine geringere Rolle als Mittler zwischen Masse und Macht.

 

Die demokratischen Entwicklungen, die in den letzen Jahrzehnten vielerorts stattgefunden haben, haben uns auch einiges beigebracht. Der Optimismus vom Anfang der 90-er Jahre, anlässlich der demokratischen Entwicklungen in Südamerika und in Mittel- und Osteuropa, hat einem Gefühl der Unsicherheit Platz gemacht: Freie Wahlen reichen offensichtlich nicht, Konflikte zu lösen; das hat sich vor allem in Afrika gezeigt. So wichtig sie auch sind, die klassischen Mittel einer repräsentativen Demokratie reichen oft nicht aus, damit sich eine integrierte demokratische Gesellschaft entwickelt. In vielen Fällen hat der Wahlgang sogar Konflikte verursacht, nicht etwa gelöst. Nicht der Wahlgang ist aber das Problem, sondern die fehlende demokratische Einstellung bei Bevölkerung sowie Politikern.

 

Auch in den älteren Demokratien zeigt sich immer mehr, dass es mehr Mittel braucht als Wahlen, damit die Konflikte, die mit jeder Demokratie einhergehen, sich zum Guten lenken lassen. Da kann die Beratende Demokratie ihren Nutzen haben.

 

Ein ganzer Fächer an Techniken

Deliberative Demokratie gibt es freilich nicht nur in einer Form. Ein ganzer Fächer an möglichen Methoden und Techniken lässt sich nachlesen in The Deliberative Democracy Handbook: Strategies for Effective Civic Engagement in the Twenty-First Century von John Gastil en Peter Levine (Jossey-Bass, 2005).

 

Der G1000 arbeitet vor allem nach einer Methode, die auf das zurückgreift, was in der Fachsprache als ‘mini-public’ bezeichnet wird. Statt mit bestehenden Institutionen oder Mittelfeldorganisationen zu arbeiten, ruft man eine Gruppe von Mitbürgern zusammen. Die Gruppe soll klein genug sein, um Beratschlagung zu ermöglichen, aber auch groß genug, damit diverse Gesichtspunkte vertreten sind.

 

Am G1000 wird aufgrund einer Zufallsauswahl teilgenommen, in anderen Fällen melden sich Teilnehmer manchmal selber an, oder sind Sachverständige bzw. ‘stakeholders’, eine Arbeitsweise die durchaus auch legitim ist. Auf Eigenwahl beruhten z. B. Participatory Budgeting, das 1989 in Porto Alegre, Brasilien, seinen Anfang nahm, und in anderen lateinamerikanischen Städten viel Nachfolge fand, oder auch Chicago Alternative Policing Strategy, das zu der Aufsehen erregenden Abnahme der Kriminalität in Chicago in den 90-er Jahren beigetragen haben soll.

 

Hier nun ein paar Beispiele von Techniken, die auf ‘mini-publics’ aufbauen und auf unterschiedliche Weisen eine möglichst diverse Gruppe van Teilnehmern einbeziehen wollen:

 

  • Der Mittbürgerausschuss (Citizens’ Jury) ist in 1974 in den VS zum ersten Mal gebraucht: Er besteht in der Regel aus einer Gruppe von 18 bis 24 willkürlich gewählten Mitbürgern, die über eine kurze Periode (4 bis 7 Tage) aufgrund der Zeugnisse von Sachverständigen eine Empfehlung formulieren sollen.

 

  • Die Konsenskonferenz (Consensus Conference) ist vom Danish Board of Technology 1987 lanciert. Hier geht es in der Regel um 15 Menschen, die sich an zwei Wochenenden treffen, damit sie für ein öffentliches Forum von 4 Tagen eine Agenda aufstellen.

 

  • Die deliberative Ortung (Deliberative Poll) ist in 1988 von James S. Fishkin introduziert: Eine willkürlich zusammengesetzte Gruppe von 250 bis 500 Bürgern lassen sich von Sachverständigen beraten, debattieren anschließend in 15-er Gruppen und treffen sich dann wieder mit den Sachverständigen zum weiteren Gespräch. Meinungsumfragen vor- und nachher sollen Einblick in die veränderte Sichtweise verschaffen.

 

  • Das ‘21st Century Town Meeting’ ist von AmericaSpeaks entwickelt worden. In der Regel eine Versammlung von 500 tot 5000 Teilnehmern. Zum Überlegen wird die Großgruppe in 10-er- oder 12-ergruppen aufgeteilt. Die Information wird über ein Computernetzwerk gesammelt und so zu alle weitergeleitet.

 

Einige wichtige internationale Beispiele für den G1000

Der G1000 kombiniert mehrere von diesen Techniken, so wie auch andere Initiativen das schon gemacht haben. Für die Beispiele, die Sie hier gleich finden, entnahmen wir die Information entweder der Site von Participedia.net oder der Site der betreffenden Initiative:

 

Island: Constitutional Council

The Constitutional Council was a body of 25 appointed Icelandic citizens, which was charged with creating a constitutional draft between 6 April and 29 July 2011. Initially the constitution was meant to be revised by a nationally elected assembly, but following a controversial Supreme Court decision to void the assembly elections, the Icelandic parliament (Althingi) appointed the elects to form a council.

The parliament had called for a constitutional revision in response to the national economic meltdown, which had caused the country’s stock exchange, currency and banks to crash in October 2008. Taking its cue from nation-wide protests and non-confrontational efforts by civil organisations, the governing parties decided that the citizenship should be involved in creating a new constitution. The council was ordered to do this by drawing on the results of a consultative citizens’ forum, as well as by advertising “extensively for proposals from the public, interest groups or other parties.” The council attempted to meet this condition by making innovative use of the internet, subscribing to popular social media like Youtube, Twitter, Facebook and Flickr and arguably making Iceland the first country to use crowdsourcing as a means for constitutional revision. This may have produced some notable ideas, such as the public ownership of Iceland’s natural resources, an article on information rights, and an attempt to enshrine the Parliament’s role in the supervision of financial management.

 

Irland: We the citizens

‘We the Citizens’ is an independent national initiative with a clear and simple idea. We want to explore whether our Republic could benefit by citizens coming together in new ways of public decision-making. We believe this could help to renew trust in politics at this time of social and economic crisis in Ireland. So what are we about? In May and June of 2011, 'We the Citizens' invited fellow citizens to come together to share views on how to make our country better. ‘We the Citizens’ asked the people of Ireland to participate in one of our seven citizens’ events around the country. The purpose of the events was to provide a space for people to engage with each other on the future of our country. The 'We the Citizens' team are currently compiling the results of the Assembly and the extensive national survey work that took place before and after the Assembly.

 

Australien: Australia's first Citizens' Parliament

Australia's first Citizens' Parliament (also referred to as Australian Citizens' Parliament and ACP) was a large-scale three-day deliberation that took place in Canberra between randomly-selected citizens of Australia in February 2009. Organized by the new Democracy Foundation, the citizens were asked to address the question of how the Australian government could be strengthened to better serve the people. Their results, 13 proposals, were presented to the Australian Parliament. This event was meticulously recorded and provides an important vault of resources for future research.

Kanada: Citizens' Assembly on Electoral Reform

The Citizens' Assembly on Electoral Reform was a body created by the government of British Columbia, Canada. The Assembly was charged with investigating and recommending changes to improve the electoral system of the province. The body was composed of 160 citizens selected ar random from throughout the province. These members met approximately every other weekend for one year to deliberate about alternative voting arrangements. In October 2004, the Assembly recommended replacing the province's existing First Past the Post (FPTP) system with a Single Transferable Vote (STV) system: this recommendation was put to the electorate-at-large in a referendum held concurrently with the 2005 provincial election. The referendum required approval by 60% of votes and simple majorities in 60% of the 79 districts in order to pass: final results indicate that the referendum failed with only 57.7% of votes in favor, although it did have majority support in 77 of the 79 electoral districts. Because this referendum was somewhat inconclusive, the government called another referendum on the same question, with the same approval thresholds that was held on May 12, 2009. In that referendum, the STV was defeated with 62 percent of voters opposing the change.

Meeting of Minds. European Citizens’ Deliberation on Brain Science

A two-year pilot project led by a European panel of 126 citizens. A partner consortium of technology assessment bodies, science museums, academic institutions and public foundations from nine European countries launched this initiative in 2004 with the support of the European Commission.

The initiative gives European citizens a unique opportunity to learn more about the impact of brain research on their daily lives and society as a whole, to discuss their questions and ideas with leading European researchers, experts and policy-makers, put them in touch with fellow citizens from other European countries and make a personal contribution to a report detailing what the people of Europe believe to be possible and desirable in the area of brain science and what they recommend policy-makers and researchers to be aware of for future developments in this field.

Through this approach, the Meeting of Minds initiative wishes to meet EU calls for greater public involvement in the debate on future research, technological decision-making and governance.

 

Internationale Beobachter beim G1000

Als Brücke zum internationalen Rahmen hat der G1000 ein internationales Team von Beobachtern eingeladen, alles erfahrene Sachverständige: sie haben über deliberative Demokratie Wichtiges geschrieben, oder waren an bestimmten der obengenannten Initiativen beteiligt. Sie werden am 11.11. den ganzen Prozess beobachten und anschließend ihre Kommentare und Befunde in einen Report gießen. Man wird sie auch nach dem 11. November weiter zu Rate ziehen.

 

Hier ein wenig Information zu den Beobachtern:

Prof. dr. David Farrell (Irland)

Professor Farrell is a specialist in the study of parties, elections, electoral systems and members of parliament. He is founding co-editor of Party Politics and a co-editor of the Oxford University Press series on 'Comparative Politics'. Prior to his move to Dublin, Professor Farrell was professor and head of Social Sciences at the University of Manchester.

Dr. Julien Talpin (Frankreich)

Julien Talpin is a research fellow in political science at Ceraps/University of Lille 2 (France). His research deals with deliberative democracy, political socialisation and the transformations of representative government. He has studied a variety of democratic innovations from citizen juries, neighbourhood councils and participatory budgeting. Using both ethnographic and socio-historical methods, he has mainly focused on the individual impact of participation and deliberation. He has recently published ‘When democratic innovations let the people decide: An evaluation of co-governance experiments’ (edited by B. Geissel, K. Newton) ; Democratic Innovations, (Routledge, 2011) ; and (with S. Wojcik), 'Deliberating environmental policy issues: Comparing the learning potential of online and face-to-face discussions on climate change', Policy and Internet, 2010, 2 (4).

Prof. Dr. Jean Tillie (die Niederlande)

Jean Tillie studied Political Science and wrote his PhD dissertation on determinants and measurement of party preference and voting behaviour, at the Universiteit van Amsterdam. Jean Tillie is Professor Electoral Policies by special appointment at the University of Amsterdam. He is also the programme leader of the AISSR programme group ‘Challenges to Democratic Representation’. Jean Tillie studies the quality of multicultural democracy. His research focuses on radicalism and extremism, extreme right voting behavior, anti-immigrant feelings and the political integration of immigrants. He is also coordinating the EURISLAM project (an international comparative study on the social-cultural integration of Muslims).

Ms. Ida Andersen (Dänemark, Danish Board of Technology)

The Danish Board of Technology is an independent council supervised by the Danish Ministry of Science, Technology and Development. The purpose of The Danish Board of Technology is to diffuse information on technology: IT, genetic engineering, energy, environmental issues, biotechnology, health and transportation. The Danish Board of Technology has developed numerous methods for the purpose of involving citizens, including the so-called Citizens’ Hearing and the Consensus Conference. By means of these methods, among others, the Danish Board of Technology seeks the counsel of common citizens with regard to societal issues, thus gaining knowledge of the public’s priorities, ideas and suggested solutions.

Dr. Clodagh Harris (Irland)

Dr Clodagh Harris is a lecturer in the Department of Government, University College Cork. Her research interests include; deliberative democracy, active democratic citizenship, political participation and the scholarship of teaching and learning in political science. She has published in leading international journals such as Representation, European Political Science, PS Political Science and Politics and the Journal of Political Science Education . In 2004 she was seconded to TASC an independent think tank in Dublin to manage its Democracy Commission project (funded by the JRCT) and edit its final report `Engaging citizens the case for democratic renewal in Ireland ' (2005). During her time with the Commission she organised its public consultations across the island of Ireland on issues of political participation particularly amongst the under 25s and those living in socially disadvantaged areas. Forum theatre and community art were used to engage with the target groups. Dr Harris is also one of the key authors of 'Power to the People: Assessing Democracy in Ireland' , New Island: Dublin (2007), the first comprehensive audit of the state of democracy in modern Ireland. Dr. Harris has also been commissioned by the National Forum on Europe and by the European Movement to facilitate the Irish strands of the European Citizens Consultations.

Richard Stilmann II (USA)

Richard J. Stillman II is a Professor of Public Administration at the School of Public Affairs, University of Colorado Denver. He taught on the faculties of George Mason University and California State University-Bakersfield and is the author or editor of several books. Stillman is an elected fellow in the National Academy of Public Administration and his textbook, Public Administration: Concepts and Cases, 8th edition is used at over 400 universities and colleges. Professor Stillman is the Editor of Public Administration Review, The Premier Journal of Public Administration.

Cécile Le Clercq (Europäische Kommission)

Ms. Le Clercq represents the ‘Citizens' Policy’ Unit at the European Commission’s Communication DG. The unit’s Europe for Citizens programme’s main priorities include encouraging citizens to become actively involved in the process of European integration, empowering them to develop a sense of European identity, and enhancing mutual understanding between Europeans. In more concrete terms, the programme’s priority areas are: promoting participation and democracy at the EU level; the future of the Union and its basic values; intercultural dialogue; employment, social cohesion and sustainable development; and boosting awareness of the societal impact of EU policies.

 

Der Bericht der internationalen Beobachter

G1000-Bericht von den internationalen Beobachtern